Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Hamster-Dichtungen GmbH

Im Hollandshagen 2 - 21436 Marschacht (Eichholz)

A. Vertragsabschluß:

Wir liefern ausschließlich zu unseren nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderslautende Bedingungen unserer Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.

B. Preise / Zahlungen:

1. Wir sind berechtigt, Teillieferungen jeweils gesondert zu berechnen.
2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum - zahlbar.
3. Bei verspäteter Zahlung haben wir das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen.
4. Wechselsteuern, Diskontspesen, Einziehungsgebühren und Kosten für Überweisungen von Auslandskunden übernehmen wir nicht.
5. Wir sind zur Annahme von Wechseln nicht verpflichtet. Sollten sich bereits angenommene Wechsel als nicht diskontfähig erweisen, so sind wir zur Rückgabe und Forderung auf Barzahlung des Kaufpreises berechtigt.
6. Bei nicht rechtzeitiger Vorlage oder nicht fristgemäßen Protest von Wechseln haften wir nur für grobes Verschulden.
7. Bei allen Kaufverträgen sind wir zur Prüfung der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Kunden berechtigt. Im Zweifelsfalle können wir Vorauskasse oder Sicherheiten zur Abdeckung des Kaufpreises fordern. Wird uns bei einem Kunden eine verschlechterte Zahlungsfähigkeit bekannt, so können wir die sofortige Zahlung auch dann verlangen, wenn der Auftrag bereits zu den unter B 2 genannten Zahlungsbedingungen bestätigt wurde.

B. Lieferung / Gefahrenübergang:

1. Maßgeblich für Qualität und Ausführung sind Ausfallmuster, die wir unseren Kunden auf Anforderung vor der Lieferung zur Prüfung zusenden. Wir behalten uns bei der Lieferung geringfügige Änderungen gegenüber den Ausfallmustern in Bezug auf Form, Abmessungen, Qualität und Gewicht sowie Farbe vor.
2. Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu höchstens 10% gegenüber den in der Bestätigung genannten Mengen ohne vorherige Abstimmung mit unseren Kunden vorzunehmen.
3. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager.
4. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr unserer Kunden; dies gilt auch für die Lieferung am Erfüllungsort.
5. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so erfolgt der Versand auf dem für uns kostengünstigsten Versandweg. Mehrkosten für besondere Versandwünsche und für eine Transportversicherung gehen zu Lasten unserer Kunden.
6. Ist Selbstabholung in unserem Lager vereinbart, so hat der betreffende Kunde die Ware unverzüglich zu übernehmen, sobald wir ihm die Versandbereitschaft gemeldet haben. Mit dem Zeitpunkt der Meldung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

D. Lieferzeit:

1. Wir sind stets bemüht, vereinbarte und von uns bestätigte Liefertermine einzuhalten. Dennoch müssen wir uns eine Überschreitung einer zugesagten Lieferzeit aus wichtigen Gründen um längstens 4 Wochen vorbehalten.
2. Sollte eine Lieferung entgegen aller Bemühungen dann noch nicht erfolgt sein, so ist uns eine Nachfrist von wenigstens 3 Wochen zu setzen.
3. Sollten Umstände eintreten, die uns die Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder gänzlich unmöglich machen - wie beispielsweise Krieg, Aufruhr, Streiks, behördliche Maßnahmen und andere Fälle höherer Gewalt - so geraten wir dadurch nicht in Verzug. In einem solchen Falle haben wir das Recht , vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, falls einer unserer Zulieferer sich außerstande sieht, seine Verpflichtungen uns gegenüber zu erfüllen, ohne daß uns hierbei ein grobes Verschulden trifft.

E. Eigentumsvorbehalt:

1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowohl aus diesem Vertrag als auch unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der betreffende Kunde darf bis dahin die gelieferten Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
2. Sollte der betreffende Kunde die unter diesem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiterverkaufen, so tritt er bereits jetzt seine Ansprüche gegenüber Dritten aus dem Verkauf an uns ab.
3. Im Falle der Weiterverarbeitung der unter diesem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, erwirbt der Kunde bis zur Zahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung kein Eigentum an der bezogenen Ware. Bei der Verarbeitung erstreckt sich unser Anspruch auf den anteiligen Wert unserer Ware an der neuen Sache. Der betreffende Kunde tritt schon jetzt sein Eigentum bzw. Miteigentum bis zur Höhe des anteiligen Wertes an der neuen Sache an uns ab.

F. Mängelrügen:

1. Der Kunde ist zur sofortigen Prüfung der von uns gelieferten Ware verpflichtet. Er hat uns etwaige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Warenerhalt bekanntzugeben.
2. Im Falle berechtigter und von uns schriftlich anerkannter Mängel hat der Kunde zunächst nur das Recht, von uns Ersatzlieferung in einwandfreier Ausführung oder Nachbesserung zu verlangen. Er hat uns für die Erledigung eine angemessene Nachfrist zu setzen.
3. Erst wenn eine Ersatzlieferung unmöglich ist oder die Nachbesserung fehlschlägt, hat der Kunde Anspruch auf Erstattung durch Gutschrift.
4. Bei nachgewiesenen und von uns anerkannten Mängeln erstreckt sich unsere Haftung auf Grund der allgemeinen Gewährleistungsansprüche höchstens auf den Rechnungswert der im Rahmen des betreffenden Kaufvertrages gelieferten Ware. Die Haftung für Folgeschäden ist grundsätzlich ausgeschlossen.
5. Wir haften nicht dafür, daß die von uns gelieferte Ware für den vom Kunden gedachten Verwendungszweck geeignet ist. Wir sind jedoch bereit, ihn über die Eignung unserer Ware für den vorgesehenen Zweck nach bestem Wissen zu beraten ( Beispiel: Prüfung einer Verträglichkeit, usw. ).

G. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

1. Erfüllungsort für die Pflichten beider Vertragspartner aus diesem Vertrag ist: Wulfsen
2. Gerichtsstand im Rechtsverhältnis mit Kaufleuten ist der nachstehend genannte Ort; für Nichtkaufleute gilt dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren als vereinbart: Winsen/Luhe

Marschacht, 2016